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Rede zur Lage der EU: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Klimaziele auf 55 Prozent verschärfen

Düsseldorf Bereits vor der Rede waren die Erwartungen hoch an die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Dezember 2019 ins Amt gekommen war. „Wir brauchen Klarheit und konkrete Maßnahmen, um ein souveränes Europa zu schaffen, das seine Bürger, seine Werte und seine Zukunft schützt“, sagte Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan bemängelte: „Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen.“ Grünen-Politiker Sven Giegold meinte ebenfalls: „Ihr zweites Jahr muss ein Jahr des Handelns werden.“

Von der Leyen hob zu Beginn ihrer Rede die außerordentliche Stärke der Europäer in der Coronakrise hervor. Besonders betonte die frühere Ärztin die Bedeutung von Pflegern und anderen wichtigen Berufstätigen in der Krise.

Das Gefühl der Trauer werde noch lange in den Menschen vorhanden sein. „Ein Virus, das kleiner als ein Sandkorn ist, hat uns gezeigt, wie zerbrechlich das Leben ist.“, so die 61-Jährige. Nun sei der Zeitpunkt für Europa, den Weg wegzulenken – von Zerbrechlichkeit und hin zu neuer Vitalität. „Wir können aus dieser Herausforderung stärker herausgehen“, so von der Leyen. Man habe den Plan und die Investitionen und müsse nun mit der Arbeit beginnen.

Die Europäische Union konzentriere sich in den nächsten Monaten auf folgende Punkte:

Coronavirus-Pandemie

Die erste Priorität müsse darin liegen, sich gegenseitig aus der Pandemie zu helfen. Europa habe mehr gemeinsam vollbracht als jemals zuvor und müsse weiterhin weiterhin Leben und Lebensunterhalt schützen. „Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion“, so von der Leyen.

Der Zeitpunkt dafür sei nun gekommen. Da es sich um eine globale Krise handele, müsse man globale Konsequenzen daraus ziehen. Es solle im nächsten Jahr somit ein globaler Gesundheitsgipfel stattfinden, kündigt sie an.

Der Gipfel solle gemeinsam mit der italienischen Präsidentschaft in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einberufen werden. Die EU-Kommission wolle zudem die Europäische Arzneimittelbehörde und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten stärken sowie eine Europäische Agentur für biomedizinische Spitzenforschung aufbauen.

Von der Leyen verweist auch auf die Wichtigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zu Beginn der Pandemie habe es keine Finanzierung gegeben, sagt sie vor dem Europa-Parlament. Es habe nur den Wettlauf gegeben, der erste zu sein. „Impfstoffnationalismus gefährdet Leben. Nur Impfstoffkooperation rettet sie.“

Europa habe erstmals seine eigenen Werkzeuge geschaffen – zusätzlich zu nationalen Stabilisatoren. Dieser Moment sei einmalig, so die Kommissionspräsidentin. Man müsse dennoch nach wie vor ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung einzelner Volkswirtschaften und nachhaltiger Haushaltswirtschaft finden.

Auch habe die Krise bereits offene Baustellen hervorgehoben. Lohndumping zerstört die Würdigkeit der Arbeit, so von der Leyen. Ein Mindestlohnrahmen solle daher europaweit aufgestellt werden. „Mindestlöhne funktionieren und es ist an der Zeit, dass Arbeit sich lohnt“. Kapitalmärkte müssen wachsen und seien eine Voraussetzung für die Stärkung des Euros auf internationaler Ebene.

Drittens, so Von der Leyen, gebe es noch das Versprechen der Chancen. Chancen für Unternehmer und die Industrie auch international gut aufgestellt zu sein. Man verlasse sich tagtäglich auf den Binnenmarkt – daher solle man ihn stärken und die darin enthaltene Bürokratie verringern. Ziel sei ein voll funktionierender Schengenbereich der Freizügigkeit. Daher solle im nächsten Jahr die Industriestrategie der EU weiterentwickelt und aktualisiert werden.

Die Europäische Union müsse außerdem bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) vorangehen. Die Wiederbelebung und Reform des multilateralen Systems sei noch nie so dringend gewesen, so die Kommissionspräsidentin.

Das globale System sei in eine schleichende Lähmung geraten. „Großmächte ziehen sich entweder aus Institutionen zurück oder nehmen sie als Geiseln für ihre eigenen Interessen“, kritisierte von der Leyen. „Ja, wir wollen Veränderung. Aber Veränderung durch Gestaltung – nicht durch Zerstörung.“

Klimaschutz

Ein großer Teil der Aktivitäten bezüglich des Klimaschutzes sei während der Krise zum Erliegen gekommen. Nun müsse man die Aufmerksamkeit jedoch wieder auf den Klimawandel lenken. Die Mission, der erste klimaneutrale Kontinent bis 2050 zu werden, habe nun wieder Priorität. Die 2030-Emissionsminderungs-Ziele sollen auf mindestens 55 Prozent erhöht werden.

Die Erreichung dieses neuen Zieles werde die Abhängigkeit von Energieeinfuhren erheblich verringern, so von der Leyen. Sie werde dafür sorgen, dass auch die grüne Finanzierung auf die nächste Ebene gehoben wird. 750 Milliarden Euro sollen durch umweltfreundliche Anleihen mobilisiert werden.

Digitalisierung

Von der Leyen betont die außerordentliche Bedeutung der Digitalisierung in der Coronakrise. In wenigen Wochen habe man mehr digitale Transformationen erlebt, als normalerweise in Jahren. Man brauche somit einen gemeinsamen Plan für das digitale Europa und klare Prinzipien: Das Recht auf Privatsphäre, Cybersicherheit und das Recht auf freien Datenfluss.

Auf drei Bereiche soll sich konzentriert werden: zum einen gemeinsame Datenräume im Energie- und Gesundheitswesen. Eine europäische Cloud solle auf Grundlage von Gaia-X aufgebaut werden. Zudem müsse man sich auf neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz fokussieren.

Die Kommission werde bald eine sichere digitale Identität vorschlagen, um Unsicherheiten und fehlendes Vertrauen in den Datenaustausch zu beseitigen, so von der Leyen. Drittens müsse die Infrastruktur ausgebaut werden – Breitbandverbindungen seien die Voraussetzung für die Revitalisierung der ländlichen Räume. 20 Prozent des Programmes „Next Generation EU“ sollen daher ins Digitale gesteckt werden.

Nord Stream 2

Ursula von der Leyen warnt, die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als einen möglichen Beitrag zur europäisch-russischen Verständigung zu sehen: „Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.“

Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. „Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern“, betonte von der Leyen.

In Deutschland wird seit rund zwei Wochen intensiv darüber diskutiert, ob als Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny ein Baustopp des Pipeline-Projekts verfügt werden sollte. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen.

Brexit-Abkommen

Von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich: „Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen.“ Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Von der Leyen protestiert gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen „Binnenmarktgesetz“ auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert.

„Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden“, sagt sie. „Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.“ Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Asyl- und Migrationspolitik

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat Ursula von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind – ohne unsere Prinzipien aufzugeben – können wir eine Lösung finden“, sagt sie. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten „uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss“.

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin werde ein „menschlicher und menschenwürdiger Ansatz“ verfolgt, sagt von der Leyen.

Asyl- und Rückführungsverfahren sollten enger miteinander verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten entstehen. Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine Pflicht sei.

Die EU müsse es „einfach schaffen, gemeinsam mit der Frage der Migration umzugehen“. Zugleich müsse jedes Land seinen Beitrag zu einer gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Von der Leyen bekräftigt zudem, dass die EU-Kommission mit der griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos arbeite. Die EU könne bei Asylverfahren und Rückführungen helfen.

Das bisherige Lager Moria war bei einem Großbrand am Mittwoch vergangener Woche fast völlig zerstört worden. Rund 12 000 Migranten wurden obdachlos. 1000 von ihnen sind in ein neues Zeltlager gezogen. Die Feuer waren laut griechischer Regierung von Migranten gelegt worden.

Man müsse einen Schritt weiter gehen, in der Welt von morgen, so von der Leyen.

Mit Agenturmaterial

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